Thomas Gergen

Thomas Gergen

§ 630f Abs. 1 BGB: Weite Auslegung zugunsten medizinischer Forschung ist geboten.

Von Professor Dr.iur. Dr.phil. Thomas Gergen, Maître en droit (Luxemburg)

 

 

 

 

Leitidee:

§ 630f Abs. 1 BGB muss in Verbindung mit ärztlichem Berufsrecht zum Wohle der verfassungsrechtlich verankerten Forschungsfreiheit weit ausgelegt werden. Dafür spricht zudem das vom BVerfG bei der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) entwickelte Gut der „Volksgesundheit“: Datenbanken zugunsten medizinischer Forschung, die in Pandemiezeiten ad hoc zum Gemeinnutzen zur Verfügung stehen müssen, können nur erstellt und gepflegt werden, wenn Forschende sich auf ein weites Dokumentationsrecht berufen dürfen. Verfassungsrechtliche wie ethische Betrachtung lassen daher zu, ein solches Dokumentationsrecht generell auf Datenbanken zu erstrecken, von deren Auswertung zu erwarten ist, dass sie der Gesellschaft lebenswichtige Forschungsresultate liefern werden, so etwa bei Tumordatenbanken.

 

Pro Digitalisierung

Dass der bundesdeutsche Gesetzgeber die Digitalisierung erst in zweiter Linie denkt, resultiert unmittelbar aus § 630f Abs. 1 S. 1 BGB, der die Dokumentationspflicht „in Papierform“ zunächst vor der e-Form erwähnt. Der gesamte erste Absatz lautet:
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

Nichts anderes ergibt sich aus S. 2, der auch für Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte minutiös Dokumentation anordnet und dann in S. 3 verrät: „Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.“ Beides ist sicher legitim. Unterdessen erhebt sich die Frage, ob die zunehmende Fülle von Daten, die dank der technischen Möglichkeiten heute und in Zukunft gesammelt werden können, der Forschung vornehmlich in digitaler Form zur Verfügung stehen sollten,  ja es sogar müssen.

Pandemische Zustände und die rasche Notwendigkeit, aus gesammelten Daten neue Erkenntnisse für medizinischen Fortschritt, etwa bei Tumordatenbanken, und Impfstoffentwicklung zu ziehen, gebieten es, eine extensive Interpretation des § 630f BGB, aber auch sachverwandter berufsrechtlicher Vorschriften zugunsten der Freiheit von Forschung und Lehre vorzunehmen. Dabei verstehen wir die Forschungsfreiheit im Sinne von Art. 13 Europäische Menschenrechtscharta sowie von Art. 5 des deutschen Grundgesetzes.

 

Patientengrundrechte und ihre Umsetzung

In § 630f BGB hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bereits detailliert die Dokumentationspflicht dergestalt geregelt, dass eine Nachverfolgung der Daten hinsichtlich wesentlicher Bereiche ermöglicht wird:
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.

Auch die Mindestarchivierungspflicht ist beanstandungsfrei normiert:
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Die Pflicht zur Dokumentation schützt das Interesse der Behandelten, ihre Gesundheit zu erhalten, deren Zustand zu verbessern bzw. wiederzuerlangen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit sind verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte. Dazu gehört die informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, woraus resultiert, dass Patienten diese positiv wie negativ nutzen dürfen, d.h. Informationen preisgeben oder dies zu unterlassen bzw. Informationen wieder zurückzunehmen oder unkenntlich zu machen (Stichwort: Recht auf Vergessen). Hierzu zählen gleichfalls die Rechte am eigenen Bild (Fotos, Screens). Das Gebot der Datensparsamkeit und -notwendigkeit der Speicherung, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung postuliert, ist schließlich zu wahren.

 

Freiheit von Forschung zum Nutzen des Gemeinwohls

Die Dokumentationsplicht darf unterdessen nicht das dazugehörige Recht auf freie Forschung verdrängen, welches die medizinisch Forschenden ohne Furcht und Angst vor Nachteilen ausüben dürfen, ja sogar müssen, gerade um ungebundene Forschung zu gewährleisten. Ethisch fundierte Forschung hat zudem den Rückbezug zur Gesellschaft, deren Wohl sie im Blick hat, national wie international. Forschung kann also nur evidenzbasiert und dokumentationsgestützt seriöse Geltung beanspruchen. Soll medizinische Forschung als Grundlagen- wie Erfahrungswissenschaft patientenwohlorientierte Ergebnisse bringen, muss die Patientenschaft der Forschung vice versa ihre Daten zur Verfügung stellen. Dabei bietet die juristische Konstruktion der Stellvertretung das Modell: Die Daten der behandelten Patienten dürfen heute in Datenbanken erfasst werden für die Behandlung der Patienten von Morgen.

 

Sorgfältige Abwägung der Grundrechte

Die Abwägung zwischen Patientenrechten und den Rechten der Forschenden liegt auf der Bevorzugung letzterer, soweit diese nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte der ersteren eingreifen.

Die behandelten Patientendaten liefern Datenmaterial, das die Forschenden in Datenbanken zusammenstellen dürfen. Dabei stehen diese Datenbanken stellvertretend für die gesamte Gesellschaft, also für gegenwärtig wie für zukünftig zu behandelnde Patienten, zu deren Wohl, sogar Generationenübergreifend, einschlägige Forschung stattfinden muss (Stichwort: Generationenvertrag, auf dem eine auf Dauer angelegte, demokratische Verfassung fußt). Dies ist um so mehr geboten, als bei Gefahr im Verzug Datenbanken zur Verfügung stehen müssen, weil Forschung dringlich ist, um international verbreitete Krankheiten zu heilen oder via Impfungen vorzubeugen.

 

Conclusio

Selbstverständlich darf es, auch in Zeiten der überstarken medizinischen Beanspruchung, nicht dazu kommen, dass ein Grundrecht allein zugunsten der Forschenden ausgelegt und in diesem Sinne „verbogen“ wird. Daher bedarf es stets einer verhältnismäßigen Einzelprüfung nach Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Eingriffs in Patientenrechte. Die gegenwärtigen Erfahrungen lehren jedoch, dass es klug wie ethisch geboten ist, Datenbanken anzulegen, um effizient Forschung für Jetzt und Morgen durchzuführen und die -sagen wir es „klassisch“ und denken wir global- „Volksgesundheit“ zu garantieren und zu erhalten.

 

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